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Leben leistbar machen
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Bei der Steuerreform keine falschen Kompromisse - Jetzt sind wir dran!
Die ÖVP hat die Koalition aufgekündigt - für uns kein Grund zur Trauer, sondern vielmehr ein Anlass, unsere Forderung nach einer umfassenden Steuerreform zu erneuern. In den letzten Monaten der großen Koalition sind die dringlichen Probleme wie die hohe Inflation nur mit Scheinmaßnahmen angegangen worden. Die Erhöhung des Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, die Vorziehung der Pensionserhöhung und die Kürzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die SPÖ und die Oppositionsparteien sind jetzt gefordert, Farbe zu bekennen und ein umfassendes Steuerentlastungspaket für niedrige und mittlere Einkommen zu beschließen.
Die unerträglichen Belastungen für die Mehrheit der Menschen in Österreich sind jetzt zu lösen und nicht erst in einem halben Jahr. Es wäre unverantwortlich, sich auch nach der Kapitulation der ÖVP dem Willen der Konservativen zu beugen. Es ist an der Zeit, die großen Probleme anzugehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der hohen Inflation, den explodierenden Treibstoffpreisen und der hohe steuerlichen Belastung auf Lohneinkommen muss jetzt mit einem umfassenden Entlastungspaket entgegnet werden.
Schluss mit den Steuergeschenken für die Reichen! Für eine echte Umverteilung von oben nach unten! Wir fordern daher die SPÖ und die Oppositionsparteien auf, jetzt zu handeln und mit einer SPÖ-Minderheitsregierung im Zuge einer Steuerreform folgende Punkte umzusetzen:
- Steuerentlastung bis 3.000 Euro im Monat, also in jenem Einkommensbereichen, der gut 4/5 der EinkommensbezieherInnen (= untere und mittlere Einkommen) abdeckt mit Schwerpunkt auf die unteren 50 %, d.h. bis etwa 2.000 Euro.
- Sondersteuer auf maßlose Spitzengehälter: 75 % Steuersatz auf das Einkommen über 25.000 Euro pro Monat
- Verfassungsmäßige Reformierung statt Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Besteuerung aller Vermögenseinkommen mit mind. 25 % KESt
- Abschaffung der Steuerprivilegien für Superreiche (Stichwort Stiftungen)
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Deine Stimme zählt!
Schreib uns, warum du für eine Minderheitsregierung oder gegen eine
Koalition mit der ÖVP bist.
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Unterstützer:
Student
Michael Lindner |
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Ich unterstütze gerade jetzt eine SPÖ-Minderheits-
regierung.
Die letzten 1 ½ Jahre Große Koalition haben gezeigt, dass die ÖVP für keinen Politikwechsel zu haben ist. Die ÖVP steht für Bildungsabbau, Sozialabbau und für Privatisierungen. Mit der ÖVP ist keine fortschrittliche Politik möglich!
Die SPÖ muss nach dem Totalausverkauf an die ÖVP endlich wieder eine Politik für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche machen. Die Abschaffung der Studiengebühren, eine spürbare Umverteilung von Oben nach Unten sowie die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung müssen endlich umgesetzt werden.
Gegen Großkoalitionären Stillstand - für eine fortschrittliche SPÖ-Minderheitsregierung!
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