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Mehr Ideen umsetzen
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Die SPÖ-ÖVP-Koalition ist endlich Geschichte. Die ÖVP hat die Koalition aufgekündigt: Jetzt ist der Zeitpunkt für die SPÖ gekommen, selbst initiativ zu werden und ihre Forderungen endlich umzusetzen! Die Zeit der ÖVP-Blockade ist vorbei, jetzt muss die SPÖ handeln und im Parlament Mehrheiten für ihre Forderungen suchen.
Studiengebühren abschaffen!
Ein Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren liegt bereits im Parlament. Nun ist die SPÖ gefordert, diese zentrale Forderung aus dem letzten Wahlkampf endlich umzusetzen.
Steuerreform jetzt!
Im Frühjahr 2008 hat die SPÖ aufhorchen lassen, als sie bis Herbst 2008 eine Steuerreform beschließen wollte, die ab 2009 in Kraft treten sollte. Die ÖVP ließ die SPÖ abblitzen, und die SPÖ verabschiedete sich von ihrer Forderung. In einer Minderheitsregierung muss die SPÖ jetzt handeln, um die unteren und mittleren Einkommensschichten, die es bitter nötig haben, zu entlasten!
Schluss mit den Steuergeschenken für Reiche! Abschaffung der Steuerprivilegien für Reiche, Reformierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Besteuerung von Vermögenseinkommen, Steuerentlastung für Einkommen bis 3.000 € im Monat: So muss eine sozialdemokratische Steuerreform aussehen!
Krankenkassen jetzt sanieren!
Das öffentliche Gesundheitssystem ist gefährdet und der Regierung ist es nicht gelungen, die finanzmaroden Krankenkassen zu sanieren. Das jahrelange Aushungern der KassenDie SPÖ ist jetzt gefordert, in einer Minderheitsregierung die Finanzierung des Gesundheitssystems sicher zu stellen. Durch eine Umverteilung im Zuge einer Steuerreform kann die dringend benötigte Finanzspritze für die Krankenkassen erfolgen.
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Deine Stimme zählt!
Schreib uns, warum du für eine Minderheitsregierung oder gegen eine
Koalition mit der ÖVP bist.
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Unterstützer:
Angestellter
Tobias Haas |
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Sie waren voraussichtig,
all die vielen Menschen, die im Oktober 2006 und in den Monaten
danach den Gang der SPÖ in eine Minderheitsregierung forderten.
Eine SPÖ, die einen fortschrittlichen und sozialen Wahlkampf geführt hat,
darf nicht in eine Koalition mit einer bürgerlich-konservativen Partei gehen.
Dies wurde in den vergangenen 1,5 Jahren deutlich unter Beweis gestellt.
Die SPÖ muss ein Zeichen setzen, und beweisen, dass sie nach wie vor für die Inhalte
aus dem Wahlkampf 2006 steht. Der Weg in eine Minderheitsregierung würde es der SPÖ
ermöglichen, klar dar zu stellen, dass der bürgerliche rechte Mehrheitsblock im
Parlament nicht bereit ist, fortschrittliche Politik für die Menschen in Österreich zu machen.
Wenn die SPÖ nun nicht die verantwortlichen Personen für das aktuelle Debakel wechselt, und
zum alten Kurs zurück findet, können wir für lange Zeit davon ausgehen, dass fortschrittliche
Politik in Österreich der Vergangenheit angehört. Zeigen wir den ÖsterreicherInnen, wie es
funktioniert, gerechte Politik für Alle zu machen. Minderheitsregierung jetzt!
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