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Keine Kompromisse
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Ende der ÖVP-Blockade nutzen!
Die letzten 1½ Jahre SPÖ-ÖVP-Koalition haben deutlich gezeigt, dass mit der ÖVP keine fortschrittliche Politik zu machen ist. Die SPÖ ist 2006 mit dem Ziel angetreten, den konservativen Staatsumbau der ÖVP/BZÖ/FPÖ-Regierung zu beenden und den Wohlstand in Österreich gerecht zu verteilen. Die Sozialistische Jugend hat bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP klar gemacht, dass mit der ÖVP keine Reformen möglich sind und deswegen als logischen Schritt eine SPÖ-Minderheitsregierung gefordert.
Das Regierungsprogramm zwischen den Koalitionsparteien hat schließlich die Befürchtungen vieler Menschen bestätigt: Wesentliche Kernpunkte des SPÖ-Wahlprogramms waren nicht mehr enthalten. Die ÖVP hat sich von Anfang an in ihren Positionen eingebunkert und keine fortschrittlichen Forderungen zugelassen. Von der Bildungspolitik über die Sozialpolitik bis zur Steuerpolitik wollte sich die ÖVP kein Stück weit bewegen und mauerte permanent gegen die SPÖ. Die SPÖ bewies alles andere als Verhandlungsstärke und setzte sich kaum mit ihren Vorschlägen und Forderungen durch. Jeder faule Kompromiss wurde als Verhandlungserfolg gefeiert, von einem "Sozialfighter" Gusenbauer konnte keine Rede mehr sein.
Das Ende der ÖVP-Blockade muss die SPÖ jetzt nutzen, um ihre Ideen auch endlich umzusetzen! Für eine SPÖ-Minderheitsregierung jetzt!
Hier noch eine kleine Erinnerungshilfe für alle, die sich vielleicht nicht mehr so genau daran erinnern, was die ÖVP seit Anfang 2007 alles verhindert hat:
Bildung
Universitäten:
Die ÖVP konnte mit aller Kraft einen freien Uni-Zugang für alle verhindern. Anstatt die Studiengebühren endlich abzuschaffen, blieb schließlich nur ein fauler Kompromiss übrig, der bis jetzt noch nicht umgesetzt werden konnte.
Schule:
Für die ÖVP ist eine sozial gerechte Gesamtschule ein Schreckgespenst, würde diese doch bedeuten, dass alle Kinder, auch aus sozial benachteiligten Schichten, einen gleichberechtigten Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen hätten. Gerade in der Bildungspolitik zeigte sich die Blockadehaltung der ÖVP am deutlichsten. Die Schmalspurvariante der "Neuen Mittelschule" stellt jedenfalls bei weitem noch keinen bildungspolitischen Kurswechsel dar wie von der SPÖ gefordert.
Steuern
Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPÖ/ÖVP-Regierung vor allem den Reichen in unserer Gesellschaft in die Hände gespielt. Die Halbierung der Eingangssteuer für Privatstiftungen weist ebenfalls in die falsche Richtung: Statt einer Umverteilung von oben nach unten, gibt es Steuergeschenke für die Reichen. Damit muss jetzt Schluss sein!
Gesundheit
Im Bereich der Gesundheitspolitik ist es der Regierung nicht gelungen, die Finanzierung der maroden Krankenkassen zu sichern. Anstatt der Sicherung des öffentlichen Gesundheitswesens ist nun mit Leistungskürzungen und neuen Selbstbehalten zu rechnen - ganz dem ÖVP-Motto entsprechend: "Weniger Staat, mehr privat"!
Armutsbekämpfung
Nach wie vor warten wir auf die Einführung einer "bedarfsorientierten Mindestsicherung". Diese würde zwar einen Fortschritt darstellen, aber kein ausreichendes Mittel zur Armutsbekämpfung. Die Höhe der Mindestsicherung erreicht nicht die Armutsschwelle und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen und Anspruchsvoraussetzungen wirken eher armutsverfestigend als armutsvermeidend.
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Deine Stimme zählt!
Schreib uns, warum du für eine Minderheitsregierung oder gegen eine
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Unterstützer:
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Wolfdietrich
Hansen |
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Die Inflation frisst unser Geld auf, die Krankenkassen müssen finanziert werden, die Abschaffung der Studiengebühren
fände eine Mehrheit im Nationalrat.
Wir brauchen jetzt sozialdemokratische Politik und keine Ehrenzugeständisse an Molterer,
Schüssel & Co, die in den letzten Jahren nichts anderes gemacht haben, als uns das Geld aus der Tasche zu ziehen.
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