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STATEMENT DER SOZIALISTISCHEN JUGEND ÖSTERREICHS |
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Minderheitsregierung jetzt!
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Schon nach der Nationalratswahl 2006 wurde von der Sozialistischen Jugend die Forderung nach einer SPÖ-geführten Minderheitsregierung mithilfe dieser Homepage kampagnisiert. Die zentralen SPÖ-Wahlkampfforderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Rettung des Gesundheitssystems und die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen sollten auf diesem Wege ermöglicht werden.
Die Bemühungen einer Minderheitsregierung scheiterten und die große Koalition wurde unter heftigem Widerstand gebildet. Nach Angelobung der rot-schwarzen Koalition haben sich die Befürchtungen der GegnerInnen leider als nur zu wahr erwiesen. Die zentralen SPÖ-Projekte wurden nicht umgesetzt und die Sozialdemokratie machte sich allzu oft zur Steigbügelhalterin neoliberaler ÖVP-Politik. Mit dem Bruch der Regierung gibt es nun die Möglichkeit einen Schritt zurück zum Start zu gehen und tatsächlich eine Änderung der schwarz-blau-orangen Politik durchzuführen.
Wir fordern eine SPÖ-Minderheitsregierung jetzt mit den zentralen Projekten:
Abschaffung der Studiengebühren!
Finanzspritze für die Krankenkassen!
Einführung von Vermögenssteuern - echte Umverteilung von oben nach unten!
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Deine Stimme zählt!
Schreib uns, warum du für eine Minderheitsregierung oder gegen eine
Koalition mit der ÖVP bist.
> Statement einschicken!
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Unterstützer:
Student
Michael Lindner |
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Ich unterstütze gerade jetzt eine SPÖ-Minderheits-
regierung.
Die letzten 1 ½ Jahre Große Koalition haben gezeigt, dass die ÖVP für keinen Politikwechsel zu haben ist. Die ÖVP steht für Bildungsabbau, Sozialabbau und für Privatisierungen. Mit der ÖVP ist keine fortschrittliche Politik möglich!
Die SPÖ muss nach dem Totalausverkauf an die ÖVP endlich wieder eine Politik für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche machen. Die Abschaffung der Studiengebühren, eine spürbare Umverteilung von Oben nach Unten sowie die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung müssen endlich umgesetzt werden.
Gegen Großkoalitionären Stillstand - für eine fortschrittliche SPÖ-Minderheitsregierung!
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