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| Am 7. Juli hat ÖVP-Chef Willhelm Molterer überraschend Neuwahlen angekündigt. Offizielle Begründung ist die neue Linie der SPÖ beim EU-Reformvertrag. Für die Sozialistische Jugend liegt der eigentliche Grund dieser Aktion darin, dass die ÖVP es nicht akzeptieren kann, wenn sich die SPÖ vermehrt gegen das Sozialabbau-Programm der ÖVP wehrt. Wie siehst du das? Ist der Vorstoß der ÖVP ein Akt der Hilflosigkeit oder reine Berechnung? Ist dies jetzt für die SPÖ die Möglichkeit, mit einer Minderheitsregierung einen sozialen Kurswechsel herbei zu führen? Wie werden sich die Oppositionsparteien verhalten? |
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> NEUER BEITRAG |
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| Der Tod Jörg Haiders, ...
Roland, am 13.10.2008, 12:40
... birgt, neben allen anderen Aspekten, und wie immer man dazu stehen mag, eine große Gefahr in sich: die Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ.
Er wäre meines Erachtens politisch aber auch eine Chance, vielleicht die letzte, zu verhindern, dass der übernächste Bundeskanzler Strache heißt, was eine große Koalition der Verlierer höchstwahrscheinlich bewirken würde. |
| | > Antworten |
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| | | | Ehrlichkeit, Taktik ???
Roland, am 09.10.2008, 06:02
Wer nach der Wahl das selbe sagt wie vor der Wahl, hat auf jeden Fall nichts aus dem Wahlergebnis gelernt.
Dabei ist die Frage noch nicht einmal gestellt, ob es klug war, schon vor der Wahl die ÖVP zum einzigen Koalitionspartner der SPÖ zu deklarieren, obwohl die kolportierten "Sondierungsgespräche" zwischen Faymann und Pröll im Sommer offenbar nicht weit gediehen waren. |
| | > Antworten |
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| | | | Leider höchst aktuell
Roland, am 07.10.2008, 12:40
Man kann die Probleme nicht mit den Denkweisen lösen, die zu ihnen geführt haben.
Albert Einstein
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
Albert Einstein |
| | > Antworten |
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| | | | Nach der Wahl ist vor der Wahl
Roland, am 29.09.2008, 11:32
Seit gestern haben wir einen Eindruck davon, wie sehr daneben unsere Parteilinie bei den letzten Koalitionsverhandlungen war, und wie eine Wahl im Frühjahr 2007, nach einer kurzen, SPÖ-geführten Minderheitsregierung, hätte ausgehen können.
Zugegeben, es hätte jetzt, im Herbst 2008, schlimmer kommen können - viel schlimmer. Einen Grund zur Freude haben wir vorläufig dennoch nicht. Es droht entweder schwarz-rot, schlimm genug, oder das Desaster schwarz-blau-orange. Was also sollen wir uns wünschen? Es gibt meines Erachtens nur eine vernünftige Lösung, die aber erst einmal gewollt sein müsste, und dann auch noch schwer umzusetzen wäre:
Wer mich kennt, und weiß, was ich von Jörg Haider halte, wird sich vielleicht über meinen Vorschlag wundern - Rot-grün-orange.
Die Vorteile einer solchen Koalition sind allerdings unübersehbar: Haiders Hass auf die ÖVP, seine Diskrepanzen mit Strache und sein Geltungsbedürfnis würden ihm diese Regierungsbeteiligung vermutlich schmackhaft erscheinen lassen - alle Versuche, von welcher Seite auch immer, blau und orange wieder zu vereinen, oder zumindest zu versöhnen, wären schon im Keim erstickt.
Und im Gegensatz zur ÖVP hat das BZÖ keine Ideologie, die einer Erneuerung der Politik in Österreich entgegen stünde - genau genommen hat es gar keine, alles mehr oder weniger Opportunisten, deren unappetlichste Standpunkte sich eventuell sogar in einer Regierung bis zum Verschwinden abschleifen könnten.
Darüber hinaus wäre die Gefahr, von einer relativ kleinen rechten Gruppierung in der Regierung über den Tisch gezogen zu werden, erheblich geringer, und der "braune Kern" der österreichischen WählerInnen könnte in der FPÖ isoliert werden.
Wer keine Probleme hat, die ÖVP mit ihrem grauslichen, ewig gestrigen Welt- und Menschenbild als Koalitionspartner zu akzeptieren, der muss nicht zwangsläufig mit dem BZÖ Probleme haben.
Das Problem wären allerdings die Grünen: zu lange haben wir ihnen die kalte Schulter gezeigt, anstatt mit ihnen den Umgang zu pflegen, den sie, wenn es auch im Detail Unterschiede gibt, aufgrund ihrer mit uns weitgehend gemeinsamen Weltsicht verdienen würden, auch und vor allem auch in unserem Interesse.
Es wäre wohl sehr schwer, sie jetzt davon zu überzeugen, dass eine schwierige Lage kreative und unkonventionelle Lösungen in gemeinsamem Interesse erfordert. Versuchen sollten wir es meiner Meinung trotzdem - es würde sich lohnen. Denn die Alternativen wären, Österreich einer ungustiösen, rechten bis ultrarechten Kombination aus schwarz, blau und orange zu überlassen, oder einem weiteren, höchstens etwas gebremsten Niedergang der Sozialdemokratie in Österreich zuzuschauen, wie er in vielen Ländern Europas im Gange ist - zum Glück nicht in allen. |
| | > Antworten |
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| | | | Das Problem mit der ÖVP
Roland, am 21.09.2008, 15:18
Nichts spricht dafür, dass, wie das Genosse Faymann heute in der "Pressestunde" geäußert hat, das Problem mit der ÖVP in Personen (Schüssell, Molterer, Bartenstein) zu finden ist.
Das Problem mit der ÖVP ist ihre irrationale, ewig gestrige, feudale Ideologie.
Sollte es nach den Wahlen nicht für eine Mehrheit links der Mitte reichen, bin ich daher für eine Minderheitsregierung. |
| | > Antworten |
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| | | | Minderheitsregierung
christdemokrat, am 25.07.2008, 00:40
Mein Gegenvorschlag:
Konkordanzregierung - wie in der Schweiz !
mfg - helmut bitschnau
christdemokrat |
| | > Antworten |
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| | | | Arme SPÖ
petrocelli, am 09.07.2008, 23:50
Also wird nach wie vor eine Minderheitsregierung angestrebt. Eigentlich ein Wahnsinn. Aber halt, doch nicht so blöd. Denn wenn die mir vorliegenden Umfragen stimmen, läuft die SPÖ Gefahr 3. Kraft in Österreich zu werden. Vor allem, wenn Heinz Dinkhauser es schafft, in mehreren BUndesländern anzutreten. Meine Unterstützun hat er in jedem Fall.
Und viele Studentinnen und Studenten sowie zahlreiche Pensionisten und fleissig arbeitende Menschen haben nicht so ein Kurzzeitgedächtnis und werden euch ein ordentliche verpassen.
Freundschaft (eh scho wissen)
Petrocelli |
| | > Antworten |
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| | | | Abrechnung im Herbst
Hofernational, am 07.07.2008, 20:19
Am Wahlsonntag im September wird die SPÖ die Rechnung für die eineinhalbjährige Umfaller-Serie präsentiert bekommen.
Vorausgeschickt sei, dass für mich die SPÖ allein schon aus ideologischen Gründen - insbesondere im Hinblick auf Ausländer- und Integrationspolitik - eine absolut unwählbare Partei ist.
Nichts desto trotz muss inzwischen auch jedem anderen auch nur halbwegs intelligenten Wähler/Bürger klar geworden sein, dass eine derartige Truppe wie sie die derzeitige SPÖ-Riege darstellt, auf der Regierungsbank nichts verloren hat.
Das einzig schade an der ganzen Sache mit der Neuwahl ist lediglich, dass der liebe Dr. Gusenbauer nicht mehr antreten darf - das wäre für die SPÖ der absolute Wahl-Super-Gau geworden mit einem Spitzenkandidaten Gusenbauer, gegen den bei Regierungsantritt die eigenen Parteimitglieder (vor allem die Krawall-Jusos) vor der Hofburg protestierten (herumsuderten).
Schon allein das verlogene Getue um die neue (bereits schon wieder überholte) doppelte Parteiführung - damit sollte dem (Wahl)Volk nur der Langsame Abbau auf Zeit von Hochleistungsumfaller Gusenbauer verschleiert werden - zeigt schon das totale Chaos in dieser Partei. Kaum heisst es: Neuwahl - ist Gusenbauer sofort weg - da sieht man, was das Wort der SPÖ-Führung wert ist, wurde doch in den letzten drei Wochen ohne Unterlass verlautbart: Das funktioniert, das ist nichts Ungewöhnliches, Gusenbauer wird der Spitzenkandidat.
Im Herbst sehen wir uns wieder, aber bis dahin ist diese Seite ja wahrscheinlich sowieso längst wieder offline - und hoffentlich die SPÖ auch.
Freundschaft! |
| | > Antworten |
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| | | | haha ;-)
missionar, am 07.07.2008, 16:00
ihr schreibt: es liegt an der opposition, die studiengebühren abzuschaffen. doch broukal ist zurückgetreten, weil er den antrag wegen EUREM SPITZENKANDIDATEN NICHT EINBRINGEN durfte...
verlogener gehts wohl nicht mehr, ihr genossen. |
| | > Antworten |
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| | | Ich denke,...
wordsmith, am 11.07.2008, 10:44
...mit dem Wink in Richtung Opposition war die Unterstützung für eine Minderheitsregierung gemeint. Die haben ja die Grünen abgelehnt. Dass mit der ÖVP keine fortschrittliche Politik zu machen ist, war für mich von Anfang an klar, denn die haben es von Grund auf darauf angelegt, den Kurs von Schwarz-Blau weiter zu führen. Schade ist nur, dass es die SPÖ nicht geschafft hat, offensiver aufzutreten. Nach Ende der Koalition hätte es die SPÖ zustande bringen müssen, zumindest die Studiengebühren abzuschaffen. Denn die heilige Kuh, den Koalitionsvertrag, hat die ÖVP ja schon geschlachtet. |
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> NEUER BEITRAG |
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Deine Stimme zählt!
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Unterstützer:
Schüler
Markus Pindeus |
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Es reicht mir auch!
Die ÖVP hat es wieder um einmal mehr bewiesen, dass sie ist nicht als Regierungspartei fähig ist. Der kontinuierliche Kurs gegen die soziale Sicherheit, Blockade neuer sozialen und vor allem dringlicher Reformen haben gezeigt, dass es der ÖVP gleichgültig ist, wie es um die Menschen steht. Sie betreibt ausschließlich Politik im Interesse der Konzerne und BestverdienerInnen.
Nein zum Kuschelkurs mit der ÖVP, nur mit einer Minderheitsregierung lassen sich die Missstände derzeit bekämpfen.
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