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UPDATE: 07. Jul 2008 |
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Sozialistische Jugend: SPÖ-Minderheitsregierung statt Neuwahlen
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Für die SPÖ und den Oppositionsparteien ist es nun an der Zeit Farbe zu bekennen und jetzt drei zentrale Forderungen umzusetzen!
Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich, fordert nach dem Koalitionsbruch der ÖVP die Weiterführung der Regierungsgeschäfte durch eine SPÖ-Minderheitsregierung. Von der ÖVP erwartet sich Moitzi, dass sie nach zwei Jahren Blockadepolitik die MinisterInnensessel unverzüglich räumt. „Die großen Probleme wie die Inflation bleiben. Diese gilt es jetzt und nicht erst frühestens in einem halben Jahr zu lösen. Dass die ÖVP verantwortungslos ist, hat sie in den letzen drei Regierungsperioden bewiesen und war der SJ auch vor der Bildung der großen Koalition bewusst. Deshalb haben wir uns schon von Anbeginn an für eine Minderheitsregierung eingesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, sozialdemokratische Politik umzusetzen, um die Menschen endlich zu entlasten“, so Moitzi am Montag.
Moitzi sieht für die Oppositionsparteien nun die Zeit gekommen, Farbe zu bekennen: „Es liegt an der Opposition im Parlament, ob sie für eine Steuerentlastung für die Menschen oder die Abschaffung der Studiengebühren ist, oder ob sie aus dem Bruch der Koalition und den daraus folgenden Neuwahlen politisches Kapital schlagen wollen. Es ist jetzt an der Zeit, die unerträglichen Belastungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Land zu beseitigen. Dass die ÖVP nur die Anwältin für die Reichen ist, hat sie mittlerweile jahrelang zur Genüge bewiesen.“
Moitzi fordert daher die SPÖ und die Oppositionsparteien auf, einem Neuwahlantrag im Nationalrat nicht zuzustimmen und die zwei großen, dringend anstehenden Probleme mittels Initiativanträgen im Nationalrat zu lösen: Die Steuerreform, um Wohlstand endlich wieder von oben nach unten zu verteilen, und die Finanzierung der Krankenkassen, die von ÖVP, BZÖ und FPÖ jahrelang ausgehungert wurden. „Wenn die Krankenkassen nicht finanziert werden, dann werden eventuelle Selbstbehalte die niedrigen Einkommensschichten hart treffen. Gerade den fatalen Auswirkungen der Inflation muss mit einer Steuerreform entgegen gewirkt werden. Und zuguterletzt sollte die theoretische Mehrheit gegen die ÖVP genutzt werden, um die Studiengebühren noch vor dem nächsten Semesterbeginn abzuschaffen. Alle jene Oppositionsparteien, die sich diesen Aufgaben entziehen wollen, agieren letztendlich unverantwortlich gegenüber den großen sozialen Problemen, vor denen Österreichs Bevölkerung steht“, so Moitzi abschließend.
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Schreib uns, warum du für eine Minderheitsregierung oder gegen eine
Koalition mit der ÖVP bist.
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Unterstützerin:
Studentin
Irini Tzaferis |
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Wenn ich an die letzten eineinhalb Jahre denke,
dann erinnere ich mich nur an Stillstand und Rückschritt.
Ich befürworte eine Minderheitsregierung, weil ich denke, dass nur so
reale politische Veränderung möglich ist. Eine Koalition mit der ÖVP
hat sich in der Vergangenheit immer als Fehler erwiesen und daran wird
sich auch zukünftig nichts ändern. Und Veränderung ist dringend notwendig,
wenn man an die diversen sozialen Missstände, von Studiengebühren bis zur Gesundheitsmisere, denkt.
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