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UPDATE: 07. Jul 2008 |
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Offener Brief der SJ: Mit Minderheitsregierung wichtige Themen umsetzen!
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Aufgrund der Ankündigung des gf. SPÖ-Parteivorsitzenden Werner Faymann, sich trotz aufgekündigter Zusammenarbeit an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP zu halten, appelliert die Sozialistische Jugend (SJ) Österreich in einem offenen Brief an die SPÖ-Nationalratsabgeordneten, sich vor den Neuwahlen noch offensiv für sozialdemokratische Politik einzusetzen. Hier der Brief im Wortlaut:
Liebe Genossin!
Lieber Genosse!
Die ÖVP hat heute die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt und sich für vorgezogene Neuwahlen entschieden. Damit ist der Höhepunkt ihrer seit eineinhalb Jahren andauernden Blockadehaltung erreicht. Dennoch hat die SPÖ nicht vor, Anträge wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen, da sie sich an den von der ÖVP aufgekündigten Koalitionspakt halten will. Die SJ hat sich von Anfang an gegen das rot-schwarze Koalitionsabkommen ausgesprochen. Eineinhalb Jahre dieser großen Koalition haben uns in dieser Meinung nur bestärkt. Und obwohl die ÖVP von sich aus beschlossen hat, diese Koalition zu sprengen, soll dies nun kein Anlass dafür sein, endlich wichtige Vorhaben umzusetzen?
Die SPÖ ist ihren WählerInnen verpflichtet und nicht einer ÖVP, die sich vor allem für Sozialabbau und Steuergeschenke für die Reichen eingesetzt hat. Stattdessen sollte die Sozialdemokratie sich für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Die SPÖ sollte im Nationalrat für eine Steuerreform eintreten, die die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und die höheren zur Kasse bitte, denn die Menschen leiden jetzt unter der hohen Inflation. Die SPÖ sollte jetzt die Finanzierung der Krankenkassen zum Thema machen, denn wird dies nicht geregelt, werden eventuelle Selbstbehalte vor allem die niedrigen Einkommensschichten hart treffen. Der ÖVP ist dies egal. Einer Sozialdemokratie sollten diese Themen dafür umso mehr am Herzen liegen.
Sollten die Oppositionsparteien ihre Zustimmung zu entsprechenden Initiativanträgen verweigern, so müssen diese den Menschen erklären, warum sie gegen sie gestimmt haben. Die SPÖ aber muss jetzt Farbe bekennen, und Schwarz ist mit Sicherheit die falsche. Was die Menschen in diesem Land brauchen sind soziale Perspektiven und keine Ehrenbekundungen gegenüber einer ÖVP, die die aktuelle soziale Misere in Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ überhaupt erst verursacht hat. Ich ersuche dich dringlichst, vorangegangene Überlegungen in deine Arbeit und dein Abstimmungsverhalten in den nächsten Tagen einfließen zu lassen. Die Menschen haben die SPÖ nicht gewählt, damit sie der ÖVP die Stange hält, sondern damit die SPÖ ihre Interessen vertritt. Dies ist unserer Meinung nach heute wie unmittelbar nach der letzten Nationalratswahl nur mit einer SPÖ-Minderheitsregierung möglich!
Freundschaft!
Wolfgang Moitzi
gf. Verbandsvorsitzender
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Deine Stimme zählt!
Schreib uns, warum du für eine Minderheitsregierung oder gegen eine
Koalition mit der ÖVP bist.
> Statement einschicken!
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Unterstützer:
Schüler
Markus Pindeus |
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Es reicht mir auch!
Die ÖVP hat es wieder um einmal mehr bewiesen, dass sie ist nicht als Regierungspartei fähig ist. Der kontinuierliche Kurs gegen die soziale Sicherheit, Blockade neuer sozialen und vor allem dringlicher Reformen haben gezeigt, dass es der ÖVP gleichgültig ist, wie es um die Menschen steht. Sie betreibt ausschließlich Politik im Interesse der Konzerne und BestverdienerInnen.
Nein zum Kuschelkurs mit der ÖVP, nur mit einer Minderheitsregierung lassen sich die Missstände derzeit bekämpfen.
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